Warum geraten die Sozialversicherungen unter Druck?

Sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die gesetzliche Krankenversicherung funktionieren nach dem sogenannten Umlageprinzip. Das bedeutet, dass die Beiträge der heutigen Erwerbstätigen die Renten der heutigen Rentner:innen sowie die Gesundheitsleistungen aller gesetzlich Versicherten finanzieren. Dieses Prinzip hat Deutschland über Jahrzehnte getragen, gerät aber durch den demografischen Wandel zunehmend aus dem Gleichgewicht. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen nach und nach in den Ruhestand, während seit Jahrzehnten weniger Kinder geboren werden. Es rücken künftig also deutlich weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nach, und damit zahlen auch weniger Menschen Beiträge in die Sozialversicherungen ein. Immer weniger Beitragszahlende finanzieren die Leistungen für immer mehr Menschen. Genau deshalb arbeiten Bundesregierung und Expert:innen derzeit parallel an Reformen der Renten- und Krankenversicherung.

Die Rentenreform setzt auf höhere Einnahmen

Im Mittelpunkt der Rentenreform steht die Frage, wie die gesetzliche Rente langfristig finanziert werden kann, ohne das Rentenniveau deutlich zu senken. Grundlage dafür sind die Empfehlungen der Rentenkommission – eines von der Bundesregierung eingesetzten Expert:innengremiums. Sie hat insgesamt 33 Vorschläge erarbeitet, die in den kommenden Monaten als Grundlage für neue Gesetze dienen sollen.

Eine der größten Veränderungen betrifft die geplante Kapitalrente. Bislang werden die Rentenbeiträge nahezu vollständig nach dem Umlageprinzip verwendet und direkt an die heutige Rentnergeneration ausgezahlt. Künftig soll ein zusätzlicher Kapitalstock aufgebaut werden. Dafür würden Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber einen weiteren Rentenbeitrag leisten. Anders als die bisherigen Beiträge würde dieses Geld jedoch nicht sofort ausgezahlt, sondern langfristig am Kapitalmarkt angelegt. Die Erträge daraus sollen später die gesetzliche Rente ergänzen und helfen, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren.

Auch das Renteneintrittsalter soll sich künftig stärker an der steigenden Lebenserwartung orientieren. Nach aktueller Gesetzeslage steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter zunächst bis 2031 auf 67 Jahre. Anschließend würde die Regelaltersgrenze nach den Empfehlungen der Rentenkommission schrittweise weiter steigen und bis 2051 bei 68 Jahren liegen. Zudem soll die heutige abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren langfristig entfallen. Wer früher in Rente gehen möchte, müsste dann in der Regel Abschläge in Kauf nehmen. Hinter diesem Vorschlag steckt ebenfalls ein finanzieller Gedanke: Wer länger arbeitet, zahlt länger Beiträge in die Rentenversicherung ein und bezieht gleichzeitig kürzer Rente. Ausgenommen werden sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr arbeiten können.

Zum Schock vieler Beschäftigter stehen inzwischen auch Minijobs auf dem Prüfstand. Nach den Empfehlungen der Rentenkommission sollen die bislang weitgehend sozialversicherungsfreien Minijobs künftig vollständig in die Sozialversicherung einbezogen werden. Wer einen Minijob ausübt, müsste dann eigene Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das würde zwar das Nettogehalt verringern, gleichzeitig aber auch höhere Rentenansprüche schaffen. Auch diese Änderung soll dazu beitragen, dass künftig mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dasselbe Ziel verfolgt auch der Vorschlag, künftig auch neu gegründete Selbstständige grundsätzlich rentenversicherungspflichtig zu machen.

Nicht alle bewerten die Vorschläge positiv. Beschäftigte müssten teilweise höhere Beiträge zahlen, Unternehmen – etwa in Gastronomie oder Einzelhandel, wo Minijobs besonders verbreitet sind – könnten mit steigenden Personalkosten konfrontiert werden. Befürworter:innen halten dagegen, dass sich die Finanzierung der gesetzlichen Rente ohne zusätzliche Beitragszahlende langfristig kaum sichern lasse.

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Bei der Krankenversicherung geht es erst einmal ums Sparen

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wählt die Bundesregierung einen anderen Weg. Während die Rentenreform vor allem mehr Einnahmen schaffen soll, geht es bei der GKV zunächst darum, Ausgaben zu begrenzen und Beitragssprünge zu verhindern. Dafür soll das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz kommen. Der Name klingt technisch, beschreibt aber den Kern des Vorhabens: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen möglichst nicht weiter steigen, obwohl die Kassen seit Jahren mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Statt die höheren Kosten direkt über steigende Beitragssätze an Versicherte und Arbeitgeber weiterzugeben, will die Regierung an mehreren Stellen gegensteuern.

Ein Hebel ist die Beitragsbemessungsgrenze. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Wer mehr verdient, zahlt auf den darüberliegenden Teil seines Gehalts bislang keine zusätzlichen GKV-Beiträge. Diese Grenze soll angehoben werden. Gutverdienende würden also auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen und stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.Wechseln diese Menschen dann nicht einfach in die private Krankenversicherung? Genau das soll mit der Anhebung einer weiteren Grenze, der Versicherungspflichtgrenze, verhindert werden. Sie bestimmt, ab welchem Einkommen Angestellte überhaupt in die PKV wechseln dürfen. Steigen beide Grenzen, zahlen höhere Einkommen mehr in die GKV ein, der Wechsel in die PKV wird aber nicht automatisch leichter.

Trotz der geplanten Beitragsstabilisierung sollen Versicherte an mehreren Stellen tiefer in die Tasche greifen. Geplant sind beispielsweise höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente und Zahnersatz. Die beitragsfreie Familienversicherung soll teilweise eingeschränkt werden. Kinder, pflegende Angehörige und Rentner:innen sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben. Ehepartner:innen ohne eigenes versicherungspflichtiges Einkommen müssten sich künftig voraussichtlich stärker an den Kosten beteiligen.

Auch bei den Kassenleistungen sind Einschnitte geplant. Homöopathische und anthroposophische Leistungen sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden. Für bestimmte planbare Operationen ist eine verpflichtende ärztliche Zweitmeinung vorgesehen, damit medizinisch nicht notwendige Eingriffe vermieden werden. Eine diskutierte Kürzung des Krankengeldes wurde nach Kritik wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Kritik an diesen Reformplänen gibt es dennoch. Fachleute weisen darauf hin, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Finanzierung der Krankenkassen zwar kurzfristig stabilisieren könnte, grundlegende Probleme aber zunächst bestehen bleiben. Bis Ende des Jahres soll deshalb eine weitere Kommission Vorschläge für eine umfassendere Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten.

Die Debatte hat gerade erst begonnen

Anders als die Rentenerhöhung, die bereits beschlossen ist, befinden sich viele Reformvorschläge noch im Gesetzgebungsverfahren. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli gilt bereits, aber viele der diskutierten Maßnahmen und Reformvorschläge für Rente und Krankenversicherung müssen noch durch den politischen Prozess. Verhandelt wird, wie die steigenden Kosten künftig finanziert werden und wer sie am Ende trägt. Welche Vorschläge tatsächlich Gesetz werden, dürfte zu den wichtigsten sozialpolitischen Debatten dieser Legislaturperiode gehören.

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